Beitrag von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes für die Veranstaltung der Kommunistischen Partei (Türkei) zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus:
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor 70 Jahren endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht der blutigste und schrecklichste Krieg in der Geschichte der Menschheit. Zugleich endete die Zeit eines bisher beispiellosen Unterdrückungs- und Mordregimes in Deutschland und den überfallenen und besetzten Ländern.
Bis zum Anschluss der DDR an die BRD galt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Das vereinte Deutschland begab sich wieder auf die alten Pfade deutscher Expansion Richtung Osteuropa.
Die Lehren aus der Befreiung vom Faschismus – „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“- wurden beim Krieg gegen Jugoslawien, dem dritten in einem Jahrhundert, mit dem rot-grünen Schlachtruf „Nie wieder Auschwitz“ pervertiert. Dies stellte eine neue Variante der Auschwitz-Lüge dar, einen Akt von staatlichem Geschichtsrevisionismus.
In diesen Tagen ist das zentrale Anliegen des Geschichtsrevisionismus, die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung vom Faschismus herabzusetzen oder zu negieren. Diesem Bestreben müssen wir uns mit Aufklärung entgegenstellen – denn der Kampf gegen den Geschichtsrevisionismus ist nicht zuletzt Kampf gegen die neue Kriegsgefahr.
Dank der Sowjetunion und der Roten Armee
Die Sowjetunion war ab dem 22. Juni 1941 Ziel der faschistischen deutschen Aggression, des „Unternehmens Barbarossa“. Sie verlor mehr als 27 Millionen Menschen, davon mehr als 14 Millionen Zivilisten.
Die deutschen Faschisten hatten das Ziel, „neuen Lebensraum im Osten“ zu erobern, dabei so viel wie möglich Menschen umzubringen, die Reichtümer und Bodenschätze der Sowjetunion zu plündern und sie dem deutschen Kapital verfügbar zu machen.
Sie wollten damit zugleich eine ‚historische Mission‘ für ihre Auftraggeber erfüllen, die Bank- und Konzernherren, die sie an die Macht geschoben hatten: Sie sahen in der Sowjetunion eine ständige Bedrohung der Kapitalherrschaft und ein Hemmnis für ihre Expansionsgelüste Sie wollten die „bolschewistische Gefahr“ aus der Welt schaffen, das Beispiel, dass es ohne Kapitalisten besser geht, dass unter Führung der Arbeiterklasse ein friedliches, befreites Leben möglich ist.
Die Rote Armee trug die Hauptlast der Befreiung Europas vom Faschismus. Dies festzustellen, mindert nicht im Geringsten die heldenhaften Taten der Partisanen und Widerstandskämpfer sowie der Armeen der Westalliierten. Trotzdem bleibt es eine Tatsache, dass die Westmächte aus politischem Kalkül erst ab 1944 aktiv in den Krieg eingriffen. Als sie Ende 1944 bei der Ardennenoffensive in Bedrängnis gerieten, erhielten sie von der UdSSR Hilfe.
Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg konnte gelingen, weil die Völker der Sowjetunion nicht nur ihr Leben und ihre Heimat, sondern auch ihre Freiheit, ihre Zukunft, ihren sozialistischen Entwicklungsweg verteidigten. Der Sieg ist auch ein Ergebnis der Geschlossenheit, mit der sich die Arbeiterklasse hinter die Kommunistischen Partei und ihrem Generalsekretär und Oberkommandieren der Streitkräfte, Genossen Josef Stalin, stellte.
Wir danken allen Kämpferinnen und Kämpfern gegen den Faschismus und den Rotarmisten für ihren entscheidenden Beitrag zum Sieg.
Gegen Geschichtsrevisionismus
Heute soll vergessen gemacht werden, dass die Sowjetunion das Hauptziel der Expansionsgelüste des deutschen Kapitals und der faschistischen Aggression war. Verdrängt werden soll, dass im opferreichen Kampf der Anti-Hitler-Koalition die Sowjetunion die Hauptlast trug.
Es gehört zum Standardrepertoire der Geschichtsrevisionisten, insbesondere die Rolle der KPdSU und ihres Generalsekretärs beim Sieg im Großen Vaterländischen Krieg zu leugnen, herabzusetzen und verächtlich zu machen. In dieser Perspektive wird nicht nur die Gleichsetzung von „rot“ und „braun“ betrieben, letztlich werden den Sozialisten größere Verbrechen angelastet als den Faschisten, in der Konsequenz erscheint gar noch Hitler als ein Opfer des sogenannten „Stalinismus“. Aus meiner Sicht ist es auch eine antifaschistische Verpflichtung, diesen „Stalinismus“-Kampfbegriff aus der Giftküche des Kalten Krieges zurückzuweisen.
Wir sollen vergessen, mit welch rassistischer Propaganda und psychologischen Kriegsvorbereitung gegen den „verschlagenen Iwan“ und die „slawischen Untermenschen“ die deutschen Faschisten ihren Vernichtungskrieg und den Massenmord im Osten vorbereitet haben. Wir sollen nicht erkennen, dass die heutigen Anti-Russland-Kampagnen gefährliche und fatale historische Vorläufer hatten.
Negiert wird das Potsdamer Abkommen, das in der DDR, nicht aber in der BRD verwirklicht wurde. Das sollen die Attacken gegen den „Unrechtsstaat DDR“ vergessen machen. Die höhnische Rede vom „staatlich verordneten Antifaschismus“ soll verdrängen, dass die Entnazifizierung im Westen höchst widerwillig und unvollkommen durchgeführt wurde – bis zur geheimdienstlich gesteuerten NPD heute.
Daher behauptet die Staatsdoktrin der BRD, dass im Osten Deutschlands 1945 nur eine Diktatur gegen eine andere getauscht, und die Befreiung der Ostdeutschen erst 1989/90 mit dem Anschluss an die BRD erfolgt sei.
Dass weder Deutschland noch die Staaten der mit der Sowjetunion verbündeten Anti-Hitler-Koalition und der übrigen NATO-Staaten am heutigen Tag Vertreter zur Siegesparade auf dem Roten Platz nach Moskau entsandt haben, zeigt, dass sie sich von der Tradition des Kampfes gegen Faschismus verabschiedet haben. Hier ist der Ungeist wirksam, den Churchill nach dem 2. Weltkrieg ausdrückte, man habe mit Hitler „das falsche Schwein geschlachtet“.
Klarheit des Begriffs und marxistische Faschismustheorie verteidigen
Von Medien und Politikern wird Faschismus kaum noch beim Namen genannt, und fast durchgängig von „Nationalsozialismus“ gesprochen. Damit wird der demagogische, von den Faschisten zur Eigenwerbung erfundene Name für bare Münze genommen. Die Herrschenden wollen den Faschismus als eine Variante des Sozialismus auszugeben, um Sozialisten zu attackieren und die Kapitalseite aus der Schusslinie zu nehmen.
Für uns gilt weiterhin die Feststellung von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, und ebenso Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Genau diesen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus, seine Systembedingtheit, soll mit allen Mitteln aus dem Bewusstsein verdrängt werden. Die Losung, Faschismus sei „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, ist nur bedingt hilfreich: entscheidend ist die Erkenntnis, dass Faschismus eine Form der Kapitalherrschaft ist.
Heute werden ‚Faschismen‘ in großer Vielfalt angeboten, um den Begriff seiner Klarheit und Schärfe zu berauben. Eine „Antisemitismus-Ideologie“ soll den Antifaschismus ersetzen, um Kritik an den israelischen Kriegen gegen die Palästinenser, dem Siedler-Kolonialismus und der Apartheid-Politik der Zionisten unter „Antisemitismus“-Verdacht zu stellen.
Auch die Erfindung eines „Islamfaschismus“ dient der Auflösung des Faschismus-Begriffs. Freidenker vertreten die Kritik aller Religionen nach gleichen Maßstäben und insbesondere als Gesellschaftskritik. Wir lehnen Propagandaformeln zur Rechtfertigung neokolonialer Kreuzzüge im Mittleren Osten und wie für islamophobe Kampagnen hierzulande ab.
Auf der anderen Seite wird mit großer Beliebigkeit das Etikett „faschistisch“ verteilt: ob ausländerfeindliche Stammtischparole oder Schwulenwitz. Aber nicht alles, was menschenverachtend oder geschmacklos ist, ist schon faschistisch, hier ist die politische Auseinandersetzung gefordert, bei Faschismus gilt das nicht: Hier ist die Verbotsforderung unabdingbar.
Da nach Marx „die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, zugleich ihre herrschende geistige Macht (ist)“, muss der Versuch scheitern, Faschismus als Ideologie auffassen und bekämpfen zu wollen. Dem liegt das Bild einer anständigen ‚Mitte‘ zugrunde, die von (rechts-)extremer Seite bedroht wird – eine gutgemeinte, aber im Ergebnis fatale Variante der Totalitarismusdoktrin. Wer die bürgerliche Herrschaft als Bezugspunkt antifaschistischer Politik nimmt, entwaffnet den Antifaschismus.
Das Angebot beliebiger Faschismus-Zuschreibungen soll insbesondere vergessen machen, was nach Faschismusforscher Reinhard Kühnl tatsächliches und herausragendes Merkmal des Faschismus ist: Die erbitterte Feindschaft gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung mit Verbot und Zerstörung ihrer Parteien, Gewerkschaften und Kulturorganisationen, die Verfolgung und physische Zerstörung ihrer Aktivisten und Funktionäre, der pathologische und mörderische Antikommunismus.
Im Zentrum der Angriffe steht die Dimitroff’sche Charakteristik des Faschismus als offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Inzwischen ist es ‚antideutschen‘ Schriftstellern bei „wikipedia“ gelungen, diese Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff als „Agenten-“ bzw. „Verschwörungstheorie“ zu denunzieren, die mit der „angeblichen Finanzierung der NSDAP durch das Großkapital vor 1933“ – wie sie schreiben – begründet werde.
Gegen diese neuen Propagandisten des Großkapitals bleiben wir bei der Feststellung des Historikers und Freidenker-Beiratsmitglieds Kurt Gossweiler: „Der Faschismus ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Dranges nach Reaktion und Gewalt, der darauf abzielt, die Macht der Monopole zu ihrer ökonomischen und politischen Allmacht zu steigern.“
Diese Frage der Interessen, denen der Faschismus konkret dient, ist entscheidend, um erfolgreich gegen die faschistische Gefahr kämpfen zu können. Das Monopolkapital greift zur faschistischen Form der Herrschaftsausübung nicht nur, wenn es seine Herrschaft selbst in Gefahr sieht, sondern wenn sich seine Interessendurchsetzung nicht durch eine Massenbasis, durch „freiwillige Integration“ durchsetzen lässt.
Wie beim Kampf gegen den imperialistischen Krieg gilt beim Kampf gegen Faschismus: Nicht nur die Arbeiterklasse, auch alle anderen Klassen und Schichten stehen hier im Interessengegensatz zu den Monopolkapitalisten. Dies ist bei einer Bündniskonzeption zugrunde zu legen, ebenso das Prinzip, dass Kampf gegen Faschismus und Krieg nicht mit dem Kampf um Sozialismus verwechselt werden darf. Zwar sollten Bündnisse immer genutzt werden, die Beteiligten von der Notwendigkeit weitergehender Ziele zu überzeugen, diese dürfen aber nicht zur ‚Eintrittsbedingung‘ erhoben werden.
Gegen die faschistische und Kriegsgefahr
70 Jahre nach der Befreiung erleben wir, wie der Imperialismus wieder ein faschistisch durchsetztes Regime, diesmal in Kiew, an die Macht bringt und sich mit ihm militärisch verbündet. „Krieg gegen das eigene Volk“, in anderen Ländern ein Kriegsgrund für den Imperialismus, wird gegen die Bevölkerung des Donbass akzeptiert, mit Waffenlieferungen, Militärausbildern und Söldnern unterstützt. Ob brennende Gewerkschaftshäuser oder Menschenjagden, politische Morde in Serie und die Verfolgung kommunistischer und antifaschistischer Organisationen – alles scheint den verbündeten Faschisten in Kiew durch die „westliche Wertegemeinschaft“ erlaubt. Der Ministerpräsident darf im deutschen Fernsehen ungerügt und ungestraft verkünden, die Ukraine und Deutschland seien 1944/45 Opfer einer sowjetischen Aggression geworden.
Der letzte SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, erhielt kürzlich die Mail eines russischen Kriegsteilnehmers und Studienkollegen:
„Wir haben den Krieg gewonnen und letztlich doch verloren. An unseren Grenzen steht die NATO. Fremde Truppen in der Nähe unserer Heimaterde, das sollte es nach den furchtbaren Erfahrungen des deutschen Überfalls vom 22. Juni 1941 nie wieder geben. Dafür starben Millionen meiner Landsleute. Siebzig Jahre danach wird Russland von Deutschland wieder bestraft, nicht mit einem Überfall, aber mit einem Wirtschaftskrieg und mit übler Hetze gegen mein Heimatland. “
Man kann ergänzen: die deutsche Verteidigungsministerin fährt kurz vor dem „Tag des Sieges“ ins Baltikum, um die „deutsche Speerspitze“ einer NATO-Eingreiftruppe gegen die „russische Gefahr“ zu bekräftigen. Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der USA, Russland müsse Panzer und Truppen von seiner Grenze, auf seinem eigenen Territorium zurückziehen. Sie protestiert nicht, wenn US-Panzer wie gerade in Estland nur wenige Meter vor der russischen Grenze stoppten. Die Rückfahrt von ausgedehnten NATO-Manövern im Baltikum mit einem Panzerkonvoi über 1800 Kilometer durch Polen und Tschechien bis ins ‚heimatliche‘ Vilseck in der Oberpfalz war eine bösartige Provokation, eine Anti-Friedensfahrt, gegen die kein kritisches Wort aus Berlin kam.
Stattdessen verweigert die Bundesregierung russischen Bikern die Einreise, die am 9. Mai in Berlin am Treptower Ehrenmal des Sieges der Sowjetarmee gedenken wollten: „Wir glauben nicht, dass der Korso dem Ziel dient, einen Beitrag zur Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen zu leisten“, ließen sich das Innen- und das Außenministerium vernehmen. Diesen Beitrag leistet die Bundesregierung, indem die Bundeswehr am 9. Mai zum feucht-fröhlichen Feiern einlädt und einen „Ball des Heeres“ ausrichtet. Soll ein Tänzchen zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts die Schmach der Kapitulation 1945 vergessen machen?
Der Kampf geht weiter
Mit dem Ende der Sowjetunion ist dem Imperialismus der Widerpart abhanden gekommen, der seine kriegerischen Abenteuer zumindest bremste. Mit dem Überfall auf Jugoslawien begann eine Serie imperialistischer Kriege, die bis heute andauern: Afghanistan, Irak, Ruanda, und Sudan, Kongo und Somalia, Libanon und Gaza, Libyen und Syrien, die fortgesetzte Bedrohung des Iran, die NATO-Aggression in der Ukraine und zuletzt im Jemen.
Die ununterbrochenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege und Einmischungen dienen offenkundig dem Ziel, alle Länder der Welt zur Botmäßigkeit gegenüber der „einzigen Supermacht“ USA zu zwingen, zu „Vasallen“ oder „Tributpflichtigen“ zu machen, jeden alternativen Entwicklungsweg zum neoliberalen Modell und zur „Freiheit des Kapitalverkehrs“ notfalls gewaltsam zu unterbinden.
In der Summe aller genannten Kriege geht es neben den unmittelbaren Rohstoffen, Pipelines und Transportwegen um Einflusszonen, und dabei insbesondere um die Einkreisung künftiger Konkurrenten mit China und Russland an der Spitze.
Die heutige Weltlage beschwört Vergleiche mit den beiden Weltkriegen herauf. Die erneute Neuaufteilung der Welt steht auf dem Programm, ähnlich der Situation vor dem 1. Weltkrieg. Deutsche Regierungen ermächtigen sich, anderen Nationen Vorschriften zu machen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszuüben und selbst bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zu gehen. Deutschland will sich wieder „offen zu seiner Großmachtrolle bekennen“, wofür Bundespastor Gauck mehr Militäreinsätze fordert.
NATO und EU vereinnahmten ein osteuropäisches Land nach dem anderen. Die „Partnerschaft mit Russland“ schlug in offene Konfrontation um. Zu den Gründen nochmals Egon Krenz: „Die Sowjetunion wurde von Teilen der sowjetischen Elite von oben zerschlagen. Das hat Gorbatschow und Jelzin die Sympathie des Westens gesichert. Mit dem ständig alkoholisierten Jelzin hatten die USA und ihre Verbündeten zudem ein leichtes politisches Spiel. In den Vorzimmern der Macht saßen US-amerikanische Berater.
Damit und mit der Verschleuderung des russischen Volksvermögens an US- amerikanische und internationale Konzerne (…) hat Putin Schluss gemacht. Er stellt wieder russische Interessen in den Vordergrund. Das bringt ihm im eigenen Lande hohe Sympathiewerte. Damit hat er aber auch den Hass jener Kräfte auf sich gezogen, die Russland als gleichberechtigten Teilnehmer an der Lösung internationaler Probleme ausschalten wollen (…).“ Da Präsident Putin sich ausländischen Kapitalinteressen nicht gewogen zeigt, richten die ‚freien‘ Konzernmedien ihre ganze Hetze gegen ihn.
In dieser Situation haben die Arbeiterbewegung, die demokratische und antifaschistische Bewegung die Aufgabe, die Herrschenden in ihrem jeweiligen Land anzugreifen und an Abenteuern, dem Drang nach neuer Barbarei, dem Marsch in den 3. Weltkrieg zu hindern. Den „Hauptfeind im eigenen Land“ anzugreifen, bedeutet nicht, den US-Imperialismus zu verharmlosen, die von ihm ausgehende Kriegsgefahr gering zu schätzen. Erstens sind ihm die Imperialisten in den anderen NATO-Staaten treu ergebene Vasallen, zweitens versuchen sie, ihre Freiräume für Geschäfte auf eigene Rechnung zu erweitern. Und drittens ist die eigene Nation der Rahmen, in dem sich die Kämpfe der eigenen Arbeiterbewegung entwickeln, der Gegner identifiziert und am direktesten attackiert werden kann.
- Zum 70 Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg bekräftigen wir unsere Solidarität mit den verfolgten Demokraten und Kommunisten der Ukraine, unsere Unterstützung für den antifaschistischen, auch bewaffneten Widerstand!
- Gegen Russophobie und Anti-Putin-Hetze ist das wirksamste Gegengift: Freundschaft und Solidarität mit Russland!
- „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ heißt heute: Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
