Die Unterstützung der Imperialisten an die Islamisten in der Türkei hat beinahe Tradition. Die Diskussionen über den “gemässigten Islam” als ein ideologischer Rahmen für die Türkei fing aber erst in der Periode nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems an. Und erst nach dem terroristischen Angriff an dem 11. September wurde die Unterstützung weiter intensiviert, um die Legitimation dieser Politik auf religiösen Referenzen zu festigen.
Das einzige Hindernis für dieses Model in der Türkei war der schon beinahe ausgehöhlter Laizismus. Dieses Hindernis wurde mit der tatkräftigen Unterstützung der liberalen Linken inzwischen völlig zerstört. Auch die EU schloss sich später an diese neue Orientierung, die ursprünglich auf die Initiative der USA zurückging. Die AKP-Regierung galt ab diesem Moment als das einzige revolutionäre, demokratische aber gleichzeitig konservative Model, das von allen Seiten bejubelt wurde. Die Privatisierung der staatlichen Unternehmen für einen Apfel und Ei, die Kürzung der Sozialausgaben und Freigabe der ArbeiterInnen durch Vertragsunternehmen zur grenzenlosen Ausbeutung wurden als Reformen auf dem Weg zur EU hochgejubelt.
Die Unterstützung der EU und unmittelbar der Bundesrepublik für den Ministerpräsidenten Erdogan erreichte ihren Gipfel, als man die AKP wegen ihrer anti-laizistischen Praktiken durch das Verfassungsgericht anklagte und versuchte sie zu verbieten. Der für die Erweiterung der EU zuständige Sekretär Herr Rehn deklarierte, dass das Kopftuch die freie Wahl der Frauen sei. Auch der Vorsitzende der EU-Kommission Herr Barosso versuchte energisch ähnliche Statements abzugeben.
Die EU und die Bundesrepublik bestanden darauf, dass die AKP die einzige Garantie der Demokratie in der Türkei sei. Die Meinung dieser Kreise war in einem Artikel in „The Economist“ in aller Klarheit artikuliert: „Außer der AKP gibt es keine andere mäßig islamistische Partei auf der Welt, die dem Westen so nahe steht. Aber jetzt versucht man diese Partei zu verbieten.“
Inzwischen sind viel Wasser unter den Brücken geflossen. Die USA und die EU wurden erst skeptisch über die Macht Erdogans, nachdem ihr Plan, Essad mit Hilfe der Terroristen, die sie bedingungslos unterstützten, zu stürzen, scheiterte. Der Widerstand in der Türkei, der im Juni letzten Jahres anfing, und das ganze Land erschütterte, gab den Imperialisten die Möglichkeit, Krokodilstränen über die Demokratie in der Türkei zu vergießen.
Im Grunde genommen gab es keine Änderung in der Politik der AKP, die die Gesellschaft zur religiösen Praktiken zwang, die Medien und die Opposition unter Druck setzte, die Aleviten und die Linken terrorisierte und die Kurden mit Zucker und Peitsche im Schach hielt. Was die USA und die EU zusammen mit dem traditionellen Großkapital im Land störte, war nicht nur der laizistische und auf der Seite der Aufklärung stehende Charakter der gesellschaftlichen Opposition und ihre Manifestation im Juni-Widerstand, sondern insbesondere ihre Aufgeschlossenheit nach Links und die Tatsache, dass sie – im Gegenteil zur faschistischen „Euromaidan“-Bewegung in Ukraine – die EU nicht mal als eine Alternative in Betracht gezogen hatte.
Die Zukunft des Landes an diesem Punkt, d.h. Mitten in der Auseinandersetzung zwischen der religiösen Reaktion und dem bürgerlichen Laizismus wird und darf nicht nach den Positionen des Imperialismus bestimmt werden. Der einzige und alleinige realistische Ausweg wird von der Linken gezeigt, wenn sie es schaffen, die Massen aufzuklären, und auf der gemeinsamen Interessen der türkischen und kurdischen Werktätigen basierende sozialistische Lösung auf die Tagesordnung zu bringen.
Juni 2014
Haluk Arican
